Gut Ding...

...will Weile haben!

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Ein Bericht über die vorläufige Bruchlandung eines
"S-Prämiensparvertrages flexibel"
bei der Sparkasse

Diese Webseite wendet sich an Betroffene, denen ihr langfristiger Sparvertrag bei einer Sparkasse nach 15 - 25 Jahren Laufzeit gekündigt worden ist. An niemand sonst. Wer also etwas bemängelt oder sich auf den Schlips getreten fühlt, darf gern Kontakt aufnehmen. Ich werde den Einwand dann gern ansehen und ggfls. hier anmerken. Soviel zu Abmahnungsversuchen…

Aktualisierung, Übersicht, "Erste Hilfe" am 1. Juli 2020

Zu Beginn der Auseinandersetzung mit „unserer“ Sparkasse in Pfaffenhofen habe ich gegenüber ihrer Führung deutlich gemacht, dass ich die Öffentlichkeit über alle Vorgänge informieren werde. Und so ist es Zeit für ein neues Update! Anlass sind die vielen Meldungen und Anfragen aus ganz Deutschland, aber auch von ganz nah (Pfaffenhofen/Ilm)! Es finden sich immer mehr Menschen, denen es auch so wie uns geht oder ergangen ist. Und es tauchen immer wieder die gleichen Fragen auf nach „wie geht es weiter?“ und „was speziell kann ich denn jetzt tun?“ Zwar ist man eigentlich umfassend informiert, wenn man hier von Anfang bis Ende liest, aber es ist halt auch extrem viel und man muss konzentriert dabei bleiben. Ein Tipp: man kann mit einer Suchfunktion (wie auf jeder Webseite!) mit STRG+f (für ‚find‘), an die speziellen Fragen herangehen, um bestimmte Begriffe herauszufiltern. Deshalb fasse ich mal mein Wissen aktuell zusammen (unter dem Vorbehalt des Irrtums):

1. Kündbar ist ein Prämiensparvertrag erst, wenn (hier nach dem 15. Jahr die maximale Prämie von der SK geleistet wurde. Wenn das (noch) nicht der Fall war, kann man der Kündigung widersprechen. Dazu reicht ein formloses Anschreiben, allerdings mit Einschreiben und Rückschein ausgestattet. Überhaupt sollte man die gesamte Kommunikation immer schriftlich durchführen, wobei anfangs nicht unbedingt ein Anwalt alles klären und schreiben muss! Einen großen Teil der Arbeit kann man durch Recherche zunächst selbst vorbereiten. Nur wer sich dennoch unsicher fühlt, schaltet gleich einen Anwalt ein. (Hinweise zur Wahl eines Anwalts etwas später!)

2. Verlangen Sie die genaue Bezeichnung des Referenzzinses, den die Bank angewendet hat. Das ist auch Teil des vorgeschlagenen Anschreibens, das dem Gutachten beiliegt.

3. Möglichst frühzeitig schauen Sie auf der Webseite der Verbraucherzentrale Sachsen (bei der nach meinem Erachten die meiste Kompetenz liegt!) nach dem Weg für eine Begutachtung Ihres Falles. Es ist zu schaffen, was da erbeten wird (viele Fotokopien oder PDF-Dateien). Zu unserer Zeit kostete das faire 85 € und dauerte gute drei Wochen. Danach hat man aber eine genaue Berechnung der Zinszahlungen der Vergangenheit… und wird vielleicht darüber staunen, was da so fehlt! Jetzt haben Sie ein „belastbares Gutachten eines vereidigten Sachverständigen“, in dem auch angegeben ist, welcher Referenzzinssatz der Nachrechnung zugrunde gelegt wurde! Vom "Charakter" her entspricht er etwa dem, was der BGH bereits vor vielen Jahren recht genau beschrieben, leider aber nicht die genaue Bezeichnung dazugelegt hat. So war es auch in der jüngsten Vergangenheit, als das OLG Dresden seinen Spruch im Musterfeststellungsverfahren gefällt hat. (Ich selbst vermute, dass die Gerichtsbarkeit eine solche präzise Nennung nicht machen darf, weil sie sich damit in wirtschaftliche Dinge einmischen würde. ABER: die näheren Bedingungen, die dieser Zinssatz erfüllen soll, werden einwandfrei und für jeden normalen Bürger nachvollziehbar angegeben! Dabei wird auch das Verhältnis zwischen Bank und Sparer beleuchtet und wenn man das gelesen hat, kann man absolut erhobenen Hauptes seine Forderungen benennen! Das Verhalten der Banken hat nämlich eine ganze Reihe von Regeln gebrochen, wie man im Verlauf der Webseite (BGH-Urteil) nachlesen kann! Oder sind Sie z. B. beim Wechsel des Zinssatzes um Zustimmung gebeten worden? 4. Wie reagiert Ihre Bank nach Empfang Ihres Schreibens inklusive Gutachtenkopie? Sie haben selbstverständlich ein Datum genannt, bis wann Ihnen die Antwort zugehen soll! Kommt das Schreiben zu spät, gerät die Bank in Verzug (nicht unwichtig bei allen weiteren Punkten).

4 a. Die Bank entschuldigt sich förmlich und überweist termingerecht die fehlende Summe auf das angegebene Konto… (das ist tatsächlich schon in Franken passiert!)
4 b. Man bittet Sie zu einem Gespräch in die Bank und zeigt Ihnen auf, was man (natürlich mit Hilfe der Bank oder Sparkasse) alles aus Ihrem angesparten Vermögen machen kann! Vielleicht sind Sie aber auch ein wenig verärgert und wollen das gar nicht?
4 c. Sie erhalten ein Schreiben wie wir (tut mir leid, da muss man blättern/scrollen!), oder gleich den Brief eines renommierten Anwalts, der ab jetzt die Bank vertritt und Sie bittet, den gesamten Schriftverkehr mit ihm abzuwickeln… aber auf jeden Fall:
4 d. Sie entlasten die SK/Bank von der Summe, die Ihnen laut derer Berechnung zusteht und erbitten die Überweisung auf ein Konto bei einer Ihnen genehmen z.B. Onlinebank. Oder wollen Sie, dass SK/Bank weiter mit der Fehlkalkulation Geld verdient? In keinem Fall jedoch trennen Sie sich von Ihren Originalsparbüchern!!! Sicher darf die Bank einen Vermerk über die Beendigung des Sparvertrages machen, aber verlangen Sie in jedem Falle klar die Übergabe der Bücher! Angeblich ist die Bank nämlich nur zur Dokumentation Ihres Falles über die letzten zehn Jahre verpflichtet. Wenn Sie also im weiteren Verlauf nicht über die Spardokumente, den Originalvertrag verfügen, wird Ihnen die Bank nicht aushelfen („Wir verschaffen klagenden Kunden doch nicht die notwendigen Dokumente!“) Ist richtig, Sie müssen schon selbst darauf aufpassen!
4 e. es ist durchaus möglich, dass Ihnen die Bank einen Kompromissvorschlag macht, (den Sie BITTE SEHR GENAU durchlesen) wie beispielsweise: „Sie verzichten auf alle Rechte bzgl. Zinsnachforderungen und wir geben Ihnen x%€ ohne Anerkennung irgendeiner Schuld.“ Beachten Sie bitte auch, dass solchen Schreiben offenbar gezielt Telefonate mit „beschwichtigendem Inhalt“ vorangehen. Es gilt das geschriebene Wort und mit einer Unterschrift verzichten Sie bei Unachtsamkeit mal eben auf etliche tausend Euro! Entscheiden Sie selbst, ob Sie sich mit Ihrem Geld an diesem „Rechen- oder Denkfehler des steuerfrei arbeitenden Instituts nach öffentlichen Recht“ beteiligen wollen. Was da an Zinsen fehlt, ist Geld, das Sie jetzt auf dem Konto hätten, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Und bedenken Sie vielleicht, dass die Richtersprüche (BGH!) zu diesen Zinsberechnungen den Banken bereit im Jahre 2004 bekannt waren…

Sollten sich nun „die Schotten geschlossen haben“, Ihre Bank also darauf besteht, Recht zu haben und noch nicht einmal ein Kompromiss zu sehen ist, haben Sie ab Ende des Kündigungsjahres drei Jahre Zeit für den Klageweg. Beispiel: gekündigt zum 31.7.2020, Klagefrist endet am 31.12.2023. Nicht vergessen, Sie können sich etwas Zeit lassen und die allgemeine Entwicklung beobachten!

Inzwischen haben diverse Verhandlungen höherer Gerichte ihr vorläufiges Ende in der Berufung gefunden und wandern zum nächsthöheren Gericht. Man hört, dass wohl Mitte 2021 der BGH weiter an diesen Musterfeststellungsverfahren (MFV) arbeiten wird. Aber selbst, wenn dort ein Referenzzins benannt werden würde, werden nur Kunden der Banken, die im MFV Partei waren, ihr Recht einklagen können, also z.B. die Kunden der SpaKa Leipzig. Wenn Sie wie wir nicht zu einer der Banken gehören, die beklagt worden sind, werden Sie kaum auf Entgegenkommen der Sparkassen und Übernahme der Konditionen dieses Urteils durch die Banken rechnen können… SIE haben einen individuellen Vertrag mit Ihrer Bank und die kann sich nach Belieben verhalten. Notfalls zwingt man Sie dann auch auf den gleichen Klageweg, den die MFV genommen haben… und das kann dauern und kosten!

Anwalt nehmen oder erst mal selbst aktiv werden? Wenn Sie wie oben beschrieben erst mal selbst aktiv geworden sind und das Verhaltensmuster der Bank/Sparkasse kennengelernt haben, haben Sie ja ausreichend Zeit, Ihr Gutachten einzufordern. Schauen Sie gern im Internet unter „Forderungsverjährung“. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, müssen Sie eigentlich zunächst dort nachfragen, ob die in Ihrem Fall die Verfahrenskosten übernehmen wollen. Einige Versicherungen haben aber wohl vorgebaut und führen entsprechende Formulierungen im Kleingedruckten mit dem Ausschluss von Finanzverfahren (Banken, Versicherungen…) oder berufen sich darauf, dass Ihre Vertragsbedingungen das nicht hergeben. Wenn Sie –aus welchen Gründen auch immer- nicht mit einer Klage warten wollen, die Kosten dafür aber scheuen, bitten Sie doch den Anwalt Ihres Vertrauens nach der Klärung der Kostenfrage. Der nimmt Kontakt mit Ihrer Versicherung auf und erhält –nach dem, was mir andere Betroffene berichtet haben- nach anfänglichem Zögern wohl doch eine Zusage! Ich kann Ihnen eigentlich hier nicht aus umfassender, eigener Erfahrung einen Anwalt nennen. Aber im Internet gibt es viele entsprechende Einträge. Vielleicht achten Sie einmal darauf, ob der ins Auge gefasste Anwalt bereits Erfahrung mit einschlägigen Prozessen gemacht hat. Mir ist einer bekannt, der den Prozess gegen die Münchener Stadtsparkasse angestrengt hat… suchen Sie bitte selbst!

Soweit meine „Aktualisierung“. Wenn Sie weitere Fragen zu unserer Erfahrung haben: schauen Sie einfach unter „Kontakt“ auf dieser Webseite nach, und erfahren Sie, wo/wie man sich unterrichten kann.

Aktualisierung am 22. April 2020

Heute war also der "Tag der Wahrheit" und das Oberlandesgericht Dresden setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Sparkasse Leipzig nun ungerechtfertigt zu niedrige Zinsen über lange Jahre gezahlt hat. Um es kurz zu machen: ja, sie haben unkorrekte Formulierungen angewendet und der angebliche verwendete Zinssatz sei nicht korrekt. Allerdings nennt das Gericht nur erneut -wie vorher schon der BGH- die allgemein anzuwendenden Regeln für einen solchen Zinssatz! Die klagende Verbaucherzentrale Sachsen hat ja nicht nur unseren, sondern wohl über tausend weitere Verträge nachrechnen lassen und die Abweichungen lagen hoch zu Ungunsten der Sparer. Aber das wissen wir ja alles schon und nun hat also schon das zweite hohe Gericht diese Feststellung gemacht. Was ich nicht verstehen kann ist, dass die Sparkasse vor Gericht nicht wie in unserem Fall argumentiert hat, dass die Gutachter Fehler gemacht hätten und die Sparkassen lägen richtig! Haben sie sich hier nicht getraut und warten nun, ob nicht ein anderer Richter ihren Kurs bestätigt. Ich meine, sie machen sich inzwischen lächerlich und wenn keine wirklichen Argumente mehr kommen, werden nicht nur wir, sondern viele tausend andere enttäuschte Prämiensparer klagen und mit Bezug auf dieses Urteil sehr gute Erfolgsaussichten haben... und das wird dann für die Sparkassen richtig teuer! Aber wer weiss, vielleicht lenken die anderen Sparkassen landauf landab ja noch ein und akzeptieren den Referenzzins unserer Gutachter? Dann käme man ohne Gerichtsaufwand aus, müsste nicht viele Anwälte bemühen (und durch die Banken bezahlen lassen!) und die "Gesellschaften öffentlichen Rechts" würden sich in den Gemeinden nicht völlig blamieren. Gespannt bin ich vor allem, was denn nun der Pfaffenhofener Bürgermeister Herker und der gerade scheidende Landrat Wolf zu diesem Spruch sagen werden. Wenn sich der Vorstand der Pfaffenhofener Sparkasse Norbert Lienhardt keine neue fadenscheinige Begründung für unser Fehlverhalten einfallen lässt, stehen sie womöglich wortlos da!? Aber als Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse sollte sie ja eigentlich aus eigener Erfahrung antworten können, oder? Ich bin gespannt auch auf eine eventuelle Reaktion der BaFin, die ja bestimmt dieses Verfahren verfolgt! Zu unserem Fall sagten sie ja (siehe unten), dass sie nur einschreiten, wenn systematisches Fehlverhalten vorläge zum Nachteil einer Vielzahl von Kunden...

Aktualisierung am 23. Dezember 2019

Die letzte Entwicklung stelle ich gern direkt an den Beginn des Berichtes: die Empfehlung der Bank lief am Ende der Kommunikation auf eine Schlichtung hinaus. Da gibt es unterschiedliche Institute, ich habe mich mal an die BaFin gewandt, um auch diesen Weg nicht auszulassen... wer weiß, vielleicht schaut man dort wirklich mal auf diese ganze Geschichte. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. unterhält zwar auch eine Schlichtungsstelle, aber die schien mir denn doch zu nahe an den Sparkassen gebaut zu haben. Anders wohl die BaFin, die über verschieden Möglichkeiten verfügt "unerlaubte Geschäfte" zu unterbinden. Ein Ausflug auf deren Webseite schafft Vertrauen... dort kann man seine Beschwerde sogar online formulieren, es wird dem Bürger also leicht gemacht. Allerdings reagierte nach Eingabe all meiner Daten nicht erkennbar (normalerweise kommt ja eine kurze Meldung (alles OK) oder man erhält eine Mail. Nicht so in meinem Fall: die Seite stand einfach still. Also machte ich meine Angaben erneut in Form einer Email, nachdem ich durch einen Anruf beim Verbrauchertelefon die richtige Abteilung (Referat VBS 3) ausfindig gemacht hatte. Auch hier erfolgte keine Reaktion, sodass ich dort nach einigen Tagen anrief und mich durchfragte. Tatsächlich waren meine Angabe registriert und ich erhielt gleich eine "Nummer", unter der mein Anliegen bearbeitet wurde. Es war auch schon von einem längst abgeschickten Brief die Rede, in der weitere Dokumente abgefragt wurde... der traf tatsächlich fast eine Woche später ein, allerdings mit einem Poststempel einen Tag zurück. Die vermisste Dokumentation bezog sich auf die Vollmacht meiner Frau mir gegenüber. Auf Rückfrage per Mail konnte ich dieses Dokument -das übrigens auch der Bank vorlag- auch als PDF übermitteln.

Wenige Tage später erhielt ich dann den schriftlichen Bescheidt, den ich allen, die den gleichen Weg gehen wollen, warm ans Herz legen möchte. Lesen Sie, staunen Sie! Am 16.12.2019 lese ich:

"Ihre Eingabe über die Sparkasse Pfaffenhofen vom 12.11.2019
Sehr geehrter Herr Leuschner,
Sie schildern, die Zinsberechnung der Sparkasse Pfaffenhofen für den „S- Prämensparvertrag" Ihrer Ehefrau habe einen zu niedrigen Betrag ergeben. Sie bitten um entsprechende Prüfung.

Zunächst möchte ich Sie über meinen Aufgabenbereich informieren. Die BaFin wird ausschließlich zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen tätig (§ 4 Abs. 1a FinDAG). Hierbei gehört es zu ihren Aufgaben verbraucherschutzrelevante Missstände in den beaufsichtigten Instituten und Unternehmen zu verhindern oder zu beseitigen. Voraussetzung für einen solchen Missstand ist ein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften, der über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung geboten erscheinen lässt.
Um diesem gesetzgeberischen Auftrag gerecht zu werden, wertet die BaFin Anfragen und Beschwerden aus, mit denen sich eine wachsende Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern an die BaFin wendet. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dient die Bearbeitung solcher Eingaben dazu, Erkenntnisse über die operative Tätigkeit der beaufsichtigen Institute und Unternehmen zu gewinnen und diese für aufsichtliche Zwecke nutzbar zu machen. Ergeben sich dabei Anhaltspunkte für ein mögliches systematisches Fehlverhalten zum Nachteil einer Vielzahl von Kunden, wird die BaFin tätig.

Die BaFin kann jedoch nicht zugunsten einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber beaufsichtigten Instituten und Unternehmen tätig werden, in deren Interesse eine Überprüfung einzelner Geschäfte vornehmen o- der in konkreten Einzelfällen verbindlich über zivilrechtliche Auseinandersetzungen entscheiden.
Vordem Hintergrund obiger Ausführungen muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein kann. Ich bin nicht dazu befugt, in Einzelfällen rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen.
Ob und ggfls. in welcher Höhe die Sparkasse im individuellen Fall Ihrer Ehefrau zu einer Zinsnachzahlung verpflichtet sein könnte, darf ich daher nicht abschließend beurteilen. Dies ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte.
Rechtlich unverbindlich möchte ich hierzu noch Folgendes anmerken:
Die konkrete Bestimmung/Festlegung eines Referenzzinssatzes im vorliegenden Zusammenhang kann nur im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erfolgen. Diese ist allein Aufgabe der zuständigen Gerichte und nicht z.B. der BaFin; ich verweise hierzu insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.03.2017 (Az.: XI ZR 508/15).
Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sich zwecks Prüfung des Vertrages und zur Beratung in Ihrem Fall an eine örtliche Verbraucherzentrale oder einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Dort kann man Ihnen auch Auskunft hinsichtlich einer evtl, weiteren Vorgehensweise erteilen.
Dessen ungeachtet bedanke ich mich für Ihre Hinweise hinsichtlich der Vorgehensweise der Sparkasse Pfaffenhofen in diesem Zusammenhang. Soweit sich aus Ihrer Eingabe aufsichtlich relevante Sachverhalte ergeben sollten, werde ich diese bei der laufenden Aufsicht über das Kreditinstitut berücksichtigen.
Über Einzelheiten und Ergebnisse der aufsichtlichen Behandlung Ihrer Eingabe darf ich Sie aufgrund der mir obliegenden Verschwiegenheitspflicht (§
11 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.V.m. § 9 Gesetz über das Kreditwesen) jedoch nicht informieren. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Der guten Ordnung halber möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie mir die angekündigte Vollmacht Ihrer Ehefrau nicht zur Verfügung gestellt haben.

Ich bedaure, dass ich Ihnen hier nicht weiterhelfen kann."

Meine Antwort möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

"Sehr geehrte Frau S., ohne jeden Beigeschmack möchte ich Ihnen meine Freude zur immens schnellen Bearbeitung meines „Falles“ ausdrücken. Jetzt weiß ich doch wenigsten woran ich bin… oder nicht bin.
Bemerkenswert erscheint mir allerdings bei allein 33.000 Kündigungen von solchen Sparverträgen in München, dass Sie da keine „kollektiven Verbraucherinteressen“ sehen. Meine grobe und unmaßgebliche Hochrechnung ergab, dass immerhin 20% aller Bundesbürger solche Verträge haben/hatten…
Und noch etwas: Unser Gutachten über eine „Fehlverzinsung“ von etwa 8.000 €  scheint Ihnen nicht bekannt zu sein. Es geht bei meiner Beschwerde auch nicht darum, dass die Bafin der Sparkasse Pfaffenhofen einen Referenzzinssatz vorgibt! Ich habe Ihnen einfach nur geschildert, dass diese Bank gegen eine ganze Reihe von Vorschriften im Vertragswesen verstößt… und darauf hätte ich eine Antwort erwartet. Schließlich ist den Sparern (also nicht nur uns!) nie mitgeteilt worden, dass sich die vertraglich vereinbarten Zinsen verändert haben, es ist nie die Zustimmung ihres Vertragspartners eingeholt worden. Dieses Verhalten zu beanstanden –dachte ich wenigstens- sei Aufgabe eines Aufsichtsgremiums.
Besonders wundert mich aber auch, dass die Aktivitäten verschiedenster renommierter Presseorgane (SZ, ZDF & ARD) und Verbraucherzentralen (Sachsen und BW) von Ihnen wohl so kaum wahrgenommen werden und Niederschlag in Ihrer Arbeit finden, deren Ergebnis vor mir liegt…
Meine Frau kommt gerade herein und hat Ihre Antwort gelesen: sie war jahrzehntelang als exzellent ausgebildete Krankenschwester für kargen Lohn und mit mehr als genügend Arbeitsbelastung unterwegs und kommentiert  Ihr Schreiben mit „Das hätten die sich wirklich sparen können… verdienen die damit ihr Geld? Sie werden sicher gut bezahlt, jedenfalls mit mehr als man uns gab!“ Das wollte ich Ihnen nicht verheimlichen.
Ein Frohes Fest noch!"

Schade, dass ich diese Webseite nicht vorher besucht habe... https://www.finanzwende.de/themen/finanzwende-report-die-akte-bafin/?L=0 aber das steht Ihnen ja frei und dann erfahren Sie auch, dass sich dort 2700 Mitarbeiter um die Bankgeschäfte kümmern! Tun Sie den Damen und Herren dort doch die Freude und tragen Sie als gekündigter Prämiensparvertragsinhaber Ihre Daten ein! Wenn das allein alle 33.000 Kunden in München täten...?

Zwischenstand des MFV: am 17.6.2019 bekannt gemacht erwartet man nun frühestens Ende April 2020 die erste mündliche Verhandlung...

Zunächst aber eine Zusammenfassung der Problematik:

Worum es hier eigentlich geht…

Alle Welt redet und schreibt derzeit über die Kündigung der zum Teil 25 Jahre alten Prämiensparverträge bei den verschiedenen Banken. Dass Banken dies tatsächlich direkt nach Erreichen der Maximalprämie tun dürfen, hat überraschend schnell der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt… das war den Banken wohl besonders wichtig, um Ruhe in die Diskussion zu bekommen.

Was völlig übersehen wird, ist, dass die Banken seit sehr langer Zeit die Zinsberechnung dieser Verträge mittels eigenem Referenzzins gegen das Urteil des BGH und sehr wohl zu ihrem Vorteil weiterführen. Wenn nun ein solcher Prämiensparvertrag gekündigt ist und die Summe ausbezahlt wird, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu „ticken“… danach sind Einsprüche gegen Zinsberechnungen nicht mehr möglich...

Unter dem Aktenzeichen 5 MK 1/19 wird wohl in Kürze ein Musterfeststellungsverfahren (MFV) vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen EINE Sparkasse (in Leipzig) anlaufen. Dabei soll festgestellt werden, ob die Zinsberechnung durch diese Sparkasse korrekt erfolgt ist oder nicht. Der BGH hat dies bereits vor Jahren als ungerechtfertigt festgestellt und im Zuge eines Revisionsverfahrens  das OLG Zweibrücken ermahnt, einen passenden Referenzzins zu bestimmen. Dann allerdings haben sich die Parteien in diesem Verfahren außergerichtlich geeinigt. Allerdings verfehlte der Spruch nicht seine Wirkung auf andere Sparkassen...

Die aber wurden nicht tätig! Jedenfalls hat wirklich noch niemand auf die Frage geantwortet, was denn seit diesem Urteil geschehen sei, um die richtige Verzinsung zu finden. Weder ein erster Bürgermeister, noch ein Landrat und Vorsitzender des Aufsichtsrates der betroffenen Sparkasse hier bei uns und erst recht nicht der derzeitige Vorstand der Sparkasse haben sich zu dieser Frage erschöpfend erklärt. Delikat: die Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie nimmt also sehr wohl Vorteile aus ihrem Auftrag der Kommune wahr, ist aber gleichzeitig dem Aufsichtsrat gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet.

 

Bedenkenswerte Fakten und Fragen:

1. Die im Aufsichtsrat befindlichen Personen (i.d.R. Amtsträger der Kommunen) nehmen ihre Pflichten wahr und das wirkt sich auf den Vorstand aus.

2. Der Ausgang des Verfahrens gegen die Sparkasse Leipzig wirkt sich zunächst ausschließlich auf diese Anstalt und ihre Kunden aus. Alle anderen betroffenen Banken und Sparkassen können eigentlich die Klagen der eigenen Kunden abwarten oder/und vielleicht einen Kompromiss zur Nachzahlung entgangener Zinsen mit ihnen aushandeln. Damit beteiligt sie die Kunden finanziell an den eigenen Versäumnissen und Übervorteilungen.

3. Am Ende dieses Prozesses steht ein Urteil, bei dem die betroffenen Parteien die Möglichkeit zur Revision beim BGH haben mögen… und das bedeutet: noch mehr Zeit vergeht! Die betroffenen Kunden der Sparkassen sind zumeist über 70 Jahre alt und was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

4. Die Sparkassen und Banken haben willkürlich und ohne Rücksprache mit ihren Sparkunden die Bedingungen für die Sparverträge einseitig geändert und damit geltendes Recht gebrochen.

5. Die Sparkasse Erding-Dorfen kündigt gerade 2.500 Altverträge, die Sparkasse Nürnberg eine geradezu gigantische Zahl von 25.000 Prämiensparverträgen und es werden wohl noch mehr werden...

Bei dieser großen Anzahl von vermutlich nicht korrekt abgerechneten Sparverträgen kommt möglicherweise eine so hohe Rückzahlungssumme insgesamt also über ganz Deutschland betrachte zustande, dass man eine weitere "Bankenrettung" für denkbar halten kann.

6. Nach Aussage einer Angestellten ist die Sparkasse lediglich rückwirkend über die letzten zehn Jahre zur Dokumentation der Sparvorgänge verpflichtet. In einem Schlichtungsverfahren durch die Bafin wurde die Bitte um bankseitige Dokumentation einem Kunden  mit dem Hinweis verweigert, man würde doch einem potenziellen Kläger keine Prozessunterstützung gewähren. Man sollte also seine Sparbücher gut aufbewahren.

...und damit zum sehr persönlichen Bericht um unseren "Prämiensparvertrag flexibel" in Pfaffenhofen an der Ilm:

Leider antwortet inzwischen die Sparkasse auf unsere Fragen nicht mehr und wir müssen uns über deren Anwalt mit ihnen unterhalten. Wenn allerdings Fragen nicht verständlich beantwortet werden, muss man leider von eigenen Annahmen ausgehen... und die ganze Sache ist doch recht komplex. So ist es kein Wunder, wenn sich auch andere nicht auskennen und ihre persönliche Situation nicht richtig einordnen können. So ging uns das jedenfalls zunächst und intensive Gespräche mit fachkundigen Freunden und geduldiges Stöbern im Internet haben den Schleier ein wenig gelüftet.

Wenn Sie also wollen, dass sich Ihre Sache mit Fug und Recht entwickeln soll, dann müssen Sie hier und an anderen Stellen lesen, lesen, lesen. Und Sie sollten sich Beistand holen! Zunächst aber empfehle ich den Besuch von Webseiten, die das Thema gut und informativ abbilden. Im Anhang finden Sie eine kleine Auswahl. In Sachsen gibt es eine sehr gute Verbraucherzentrale, die inzwischen hohe Fachkompetenz gesammelt und außerdem beim OLG Dresden ein sog. Musterfeststellungsverfahren (MFV) exemplarisch gegen die Sparkasse Leipzig angestoßen hat. Ähnlich wie beim Verfahren gegen Volkswagen können sich hier (nur) betroffene Kunden dieser Sparkasse eintragen und müssen nicht einzeln klagen. Ja, so ist das: der dort gefällte Spruch gilt auch nur für diese Kunden und unsere Sparkassen in Bayern müssen das nicht beachten. Und -um gleich reinen Wein einzuschenken- keiner der Parteien muss diesen Spruch des OLG Dresden anerkennen und umsetzen... und dann bleibt nur die Revision am Bundesgerichtshof (BGH), der schon mehrfach mit dem Thema betraut war. Die werden dann korrigierende, leitende, verbindliche Anmerkungen zum Spruch machen und das Verfahren an das OLG Dresden zurückgeben, das dann unter Berücksichtigung der Einwände einen neuen Spruch fällt... man muss also Geduld mitbringen, aber am Ende entsteht sicherlich eine bemerkenswerte Bewegung bei Ihrem Vertragspartner und Sie können stolz auf Ihr aufrechtes Handeln zurückschauen!

Dieser mühsame Weg kann sich aber durchaus auch finanziell lohnen. Sie erfahren das auf diesen Seiten... wenn Sie Geduld zum Lesen mitbringen und nicht aufgeben.

Um die furchtbar langen Texte etwas zu lockern, füge ich hier immer wieder Bilder ein. Im Text darunter sehen Sie, von wem sie stammen und vielleicht mögen Sie sie so gern wie ich. Auf den Bildern liegen „Vervielfältigungsrechte“ (Copyright), aber wenn Sie sie weitergeben wollen und auf den Fotografen im Text hinweisen, ist das in Ordnung. Gewerblich dürfen die Bilder nur nach Rücksprache eingesetzt werden!

Gdansk@Welber
Gdansk©Welber

Es geht um die „Bank vor der Haustür“ und die vielen, älteren Menschen , die ihr vertraut haben und dann am Ende enttäuscht von einer großen, starken Organisation wie der Sparkasse zurückbleiben und sich abgekoppelt fühlen.

Wenn Sie also in meinem Alter (70+) sind und vor über zwanzig Jahren an die Zukunft gedacht haben, dann haben Sie damals vielleicht das sichere Sparangebot einer Sparkasse in der Nähe angenommen.
Es gab zum Beispiel 4% Zinsen auf das angesparte Geld und zusätzlich hohe Prämien für Ihre Treue schon im 3. Jahr.
Haben Sie also pro Monat 100 € eingezahlt, also 1.200 € im Jahr, legte die Sparkasse 36 € oben drauf.
Nach 15 Jahren waren das aber schon 50%, also 600 € nach unserer Beispielrechnung.
Und selbstverständlich wurde das gesamte Guthaben verzinst! Allerdings sollte es anfangs nur 4% Zins geben und natürlich wollte sich die Bank eine kleine aber verständliche „Hintertür“ offenhalten und vereinbarte, dass der Zinssatz freibleibend, also variabel sein sollte. Aber davor haben gerade ältere Menschen ja auch Respekt, schließlich war man ein wohl angesehener, langjähriger Kunde der Bank und das Vertrauen groß.

Wir haben damals den Namen meiner Frau auf den Sparvertrag gesetzt. Wir dachten, dann hätte sie es leichter, wenn mir einmal etwas Unvorhersehbares passieren sollte. Sie hat viele Jahre als Krankenschwester gearbeitet, die Schicksale der Kranken geteilt und im Kopf mit heimgenommen, sie hat für einen wenig gerechten Lohn Verschleißerkrankungen eingefahren, die ihr heute das Arbeiten in ihrem geliebten Garten schwer machen. Und dann bin da noch ich, der sich wehren will, dem das Schweigen der Banker bei gerechtfertigten Fragen gegen den Strich geht…

Noch eine Bemerkung: ich habe das Glück, dass ich mich im Internet und mit den modernen Medien so gerade noch auskenne. Es ist durchaus möglich, dass Sie das nicht können, weil Sie andere Schwerpunkte im Leben, bei der Arbeit hatten! Lassen Sie sich also helfen, an die nötigen Informationen über das Internet zu kommen: fragen Sie Tochter/Sohn, die Enkel oder eine Organisation in Ihrer Stadt, die älteren Menschen hilft. Ich z. B. arbeite als Freiwilliger im „Seniorenbüro“ unserer Kreisstadt und da gibt es jede Menge netter Menschen, die Ihnen weiterhelfen werden! Versuchen Sie es einfach! Sie werden vielleicht und hoffentlich eine neue Erfahrung machen… Ansonsten klicken Sie hier: Kontakt

Was bisher geschah:

Vor rund 25 Jahren hatten wir gerade unser kleines Haus fertig, die erste Angst, die notwendigen Kredite nicht zurückzahlen zu können, wich einem leichten Optimismus und wir dachten an später. Zwei heranwachsende Kinder waren da, also suchten wir nach einer bescheidenen, risikoarmen Geldanlage, um später eine flexible Reserve zu haben. Onkel Paul war in diesen Ding weit erfahrener als ich und riet mir: „Mach es so, dass die monatlichen Sparsummen euch nicht wirklich einengen und ihr notfalls schnell an die ersparte Summe herankommt!“

Es war sozusagen ein maßgeschneidertes Angebot, das da bei der Sparkasse verfügbar war: Die Bank bot uns bei regelmäßigen monatlichen Beiträgen –in unserem Fall 230.- DM – einen moderaten aber nicht übertriebenen Zinssatz von 4% an und obendrauf nach einigen Jahren steigend 3 bis 50 (!) % Prämien auf die jährliche Sparsumme. Zugegeben: das machte uns die Entscheidung leichter und wir vertrauten der Bank! Schließlich war das ja sozusagen ein kommunales Unternehmen mit großer Tradition. Unser Berater damals war einfach sehr sympathisch wie alle Menschen in der Bank, die direkt mit den Kunden zu tun hatten. Und schließlich unterstützte die Bank ja auch besonders die lokalen Vereine, die immer sehr froh über außerordentliche Geldspritzen waren und gerade die Jugendarbeit und -Entwicklung förderten. Meine Frau engagierte sich damals beim Kinderturnen und noch heute erinnern sich Mütter gern daran, wie sehr sich mit ihrer Hilfe die Kinder weiterentwickelten: der erste Bocksprung, das erste Rad, viele weitere Übungen, auf die man nicht nur als Kind stolz sein konnte. Selbst unsere Kundenberaterin erwähnte das vor kurzem in einem persönlichen Gespräch.

Das Vertrauen war also hergestellt und Basis unserer „Finanzaktion“. Vorsichtshalber haben wir den Vertrag auf den Namen meiner Frau abgeschlossen und dachten dabei an die bürokratischen Hürden, die im Falle des Falles –wenn mir etwas passieren sollte- den schnellen Zugriff auf das angesparte Geld verhindern könnten.

Offen gestanden haben wir recht schnell diese monatlichen Raten aus dem Blick verloren, Onkel Paul hatte Recht behalten. Wir hatten es richtig gemacht! Nur einmal im Jahr ging meine Frau mit dem roten Büchlein zur Bank und der Kontostand samt Zinsen (und später Prämien) wurde eingetragen und nach einigen Jahren stand da schon ein stolzer Betrag! Wir freuten uns jedes Mal wirklich über unsere Entscheidung und am Leben, denn fast alles lief rund… aber das kennen Sie ja möglicherweise alles selbst…

Wer konnte ahnen, dass sich da etwas zusammenbraute, das so gar nicht zu dieser liebenswerten, freundlichen Bank passte?

 

Bemerkungen für das bessere Verstehen der Zusammenhänge:

Wer das nicht wissen will, kann einfach zum nächsten Textblock runterrollen oder diesen Link anklicken: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-272226.html ! Ton an und einfach zuhören… besser kann man die Situation nicht in acht Minuten darstellen!

Etwa zu der Zeit, als wir den Vertrag abschlossen, boomte die Wirtschaft. Firmen und Fabriken wurden gegründet, kurz zuvor kam es zur Wiedervereinigung Deutschlands und Kapital wurde dringend gebraucht. Die Banken waren gefragt und konnten richtig und mächtig Geld verleihen und damit ihrem Hauptzweck dienen. Zur Ausgabe von so vielen Krediten wurden Spareinlagen benötigt. Wo also schnell Geld hernehmen? Die sowieso schon Vermögenden, die viel Geld auf der hohen Kante hatten, wollten natürlich mit hohen Zinsen beteiligt werden! Da kam die Idee des Sparkassendachverbandes gerade recht: SEHR VIELE „kleine Leute“ wie wir akzeptierten die vergleichsweise niedrigen Zinsen und wurden bei der Stange gehalten durch die später einlaufenden hohen Prämien. Und die Banken mussten sich absichern, dass sich die eigentliche Last (die Zinsen) nicht auf höchstem Niveau festfraß. Deshalb wurde der Zinssatz so definiert, dass die Bank sie der jeweiligen Marktsituationen anpassen durfte. Als langfristiger Sparer sollte man den jeweilig gültigen Zinssatz im Schalterraum der Bank erfahren.

Das habe ich übrigens kürzlich versucht… aber habe damit eine der freundlichen Damen am Schalter in echte Verlegenheit gebracht: ja, sie hätte davon gehört, aber im Augenblick… Da wurde ein junger Mitarbeiter der Bank hinzugebeten und der wusste nach kurzer Bedenkzeit, wo das geschrieben stand und… begleitete mich nach draußen! Hinter einem der riesigen Fenster waren tatsächlich „Bankbedingungen“ zu erkennen, allerdings extrem geblendet durch das Umgebungslicht:

Gdansk@Welber
Aushang©Leuschner

 

Machen Sie doch einfach mal einen eigenen Test und versuchen Sie an die Aushänge zu kommen. Finden Sie die, die für Ihren Sparvertrag gelten? Standen Ihnen diese Bedingungen zur Verfügung und hätte es Ihnen geholfen, wenn Sie sie verstanden hätten? Und warum war das plötzlich anders als im Vertrag?

Die Frage nach der Verzinsung brachte ein Ehepaar ebenfalls in Konflikt mit ihrer Bank und führte zu einem Prozess am OLG (Oberlandesgericht) in Saarbrücken (AZ 7U 178/08, verkündet am 8.6.2009). Auch darin ging es um die Höhe der Zinsen. Das Gericht zog die Meinung eines Sachverständigen heran, der im Sinne der Bank wertete. Die Kläger wollten einen eigenen Sachverständigen vortragen lassen, was das Gericht wohl ablehnte. Das folgende Urteil wurde nicht akzeptiert und die Revision bemüht. Und so kam es zu der Beschäftigung des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem Zinsverhalten der Bank.

Am 13.4.2010 fällten die Richter ein bemerkenswertes Urteil mit dem Aktenzeichen XI ZR 197/09.

Das kann man ruhig einmal im Original auf der Homepage des BGH nachlesen; die wichtigsten Teile des Urteils stehen hier:

  1. Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält, weil es sich dabei um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Klauselkontrolle nicht unterliegende Preisregelung der Parteien handelt. Sie ist aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.
  2.  

  3. Die durch die (teilweise) Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Vertrag ist durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen; ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bankkunden nach § 316 BGB kommt ebenso wenig in Betracht wie ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB.
  4.  

  5. Das Gericht hat die maßgeblichen Änderungsparameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen.
  6.  

  7. Die vom Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung unterliegt der selbständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil formularmäßige Zinsänderungsklauseln typische Vereinbarungen sind, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist.
  8.  

Und so wurde das OLG Zweibrücken aufgefordert einen geltenden Referenzzinssatz zu benennen. Dazu kam es allerdings nicht, denn: In der Hauptmaske des dortigen Computerprogramms ist als Erledigungsgrund „Vergleich“ vermerkt. Das heißt, dass „das Verfahren statistisch als solches ausgetragen wurde und in der Rechtsmittelinstanz erledigt ist“. Die Akten wurden am 08.11.2010 an das erstinstanzliche Gericht zurückgesandt.

Sehr spannend wäre jetzt die Information, warum sich die Klagenden mit einem Vergleich abgefunden haben… da hier unsere Informationsmöglichkeiten auf den Datenschutz treffen, wird das wohl ein Geheimnis bleiben. Allerdings kann ich mir den Nervenkrieg, dem die Kläger ausgesetzt waren, gut vorstellen. Kann es sein, dass ein sehr entgegenkommendes Angebot der beklagten Sparkasse eine Rolle im Verhalten der Kläger vor Gericht spielte? Wir werden es nie herausfinden…

Was nutzt uns dieses Wissen? Es hilft uns zumindest beim Entdecken von Fragen, die sich im Verlauf der weiteren Geschichte ergeben und die Formulierungen des BGH sind maßgebend für alle folgenden Prozesse.

 

Ich versuche die Sätze oben in einfache Sprache zu bringen:

  1. Die vereinbarten 4% Zinsen in unserem Beispielfall gelten nur, wenn die Bank zusätzlich eine Regelung mit ihrem Vertragspartner (Ihnen) vereinbart. Damit muss das „freibleibend“ nachvollziehbar und kalkulierbar für Sie werden. Hat das die Bank so mit Ihnen vereinbart?
  2.  

  3. Keiner der beiden Vertragspartner darf die Regel einseitig, also ohne Abstimmung mit dem anderen einfach so vornehmen. Suchen Sie doch mal nach einem Brief oder anderem gezeichneten Schriftstück der Bank, die darin um Ihre Zustimmung bittet. Nicht gefunden? Wir auch nicht! Die Bank hat also einseitig ohne Nachricht an den Kunden die Regel verändert! Ist das nicht eine eindeutige Vertragsverletzung? Und das von einer Bank? Und die wissen seit dem Urteil des BGH davon!!!
  4.  

  5. Das ist eine Anweisung des Gerichts, den sogenannten Referenzzins so zu gestalten, dass er dem Charakter Ihres Vertrages möglichst nahe kommt. Geht man davon aus, dass der Vertrag mindestens 15 Jahre oder mehr bestehen soll, muss eine langwährende Zinsstatistik der Bundesbank herangezogen werden, damit Sie die Zinsen des kommenden Monats selbst errechnenen können! Genial, oder? Weiter unten können Sie lesen, welchen Zinssatz die Sparkasse (interessanterweise durchgängig für alle von mir angefragten Sparkassen!) auf unseren Vertrag angewendet hat und da ist von „5-Jährig“ und „Dreimonats Euribor“ und gleitenden Durchschnitten die Rede. Die Folge dieser Anwendung ist, dass sich Ihr Zinssatz sehr schnell einem Wechsel des Niveaus des Kapitalmarktes anpasst. Sie wollten aber doch mehr als 15 Jahre im Vertrag bleiben? Nun, das klärt dann hoffentlich bald verständlich das OLG Dresden.
  6.  

  7. Weist einfach darauf hin, dass die durch das Revisionsgericht bestimmten Regeln einzuhalten sind und jederzeit gerichtlich überprüft werden können.
  8.  

Und damit weiter im Erlebnisbericht:

Am 21.1.19 erhielten wir folgende Nachricht:

Offen gestanden waren wir sehr über diese doch angeblich so freudige Information überrascht! Woher kennt man bei der Sparkasse unsere Wünsche? Wir hatten wirklich selten Kontakt zu unserer Betreuerin und schon bei ihrer Vorgängerin waren wir immer wieder verblüfft, dass sie unseren Namen kannte. Allerdings hatten wir vor einigen Jahren zur Finanzierung einer Wohnung für unseren Sohn und seiner Familie einen Immobilienkredit abgeschlossen. Der würde aber noch einige Jahre laufen und machte keine Schwierigkeiten. Am Ende der Laufzeit hätten wir mit zusätzlich vereinbarten Sondertilgungen den kompletten Kredit abbezahlt.

Als nächstes den eigentlichen Vertrag anschauen: stand da etwas, was wir überlesen haben? Keine Rede von Laufzeit oder Ende. Bis auf die mickrigen Zinsen, die aber derzeit fast üblich sind, war der Sparvertrag ohne jede „Störung/Unterbrechung“ gelaufen. Als die Zinsen gegen Null liefen, haben wir uns schon geärgert, aber alles dem Herrn Draghi und der EZB in die Schuhe geschoben. Dabei wollen die doch eigentlich nur, dass die unvorstellbar hohen privaten Rücklagen der Bürger in die Wirtschaft einfließen und zu Konsum führen… aber haben die nicht bemerkt, dass der Mittelstand z. B. eigentlich schon alles hat und nix mehr frisch anschaffen will?

Formell erheben wir erst mal Widerspruch gegen die Kündigung und dann fange ich erstmals (!) an, wirklich nachzurechnen. Wir haben es bei uns in der Familie nie auf „Gewinnmaximierung“ abgesehen, wollten immer nur ein kleines Polster für unvorhersehbare Dinge haben und der Inflation entgegenwirken, also ausgleichen. Da war ich nie allein, selbst meinen smarten Kollegen in der Firma erging es nicht wesentlich anders. Dann stoße ich im Internet auf verbraucherzentrale-sachsen.de und ich denke, ich traue meinen Augen nicht: in Sachsen wehren sich Sparer der dortigen Sparkassen gegen die Kündigung ihrer langfristigen Sparverträge, die auch noch den gleichen Namen wie der unsere tragen: S-Prämiensparen flexibel! Und wie die sich ins Zeug legten: klagten gegen die Kündigung und so fort. Ja, da spürte man Solidarität und gerade wenn es um die „kleinen Leute“ geht, steht man zusammen!

Aber zurück nach Bayern: die Münchener Verbraucherzentrale kannte das Wort Prämiensparvertrag scheinbar/offenbar gar nicht. Also fix „einen Fall eröffnet“. Das kann man dort auf deren Webseite. Und gewartet…

Derweilen rührt sich unsere Sparkasse am 25.1.2019:

Zu der Zeit war ich aber bereits über die Rentabilität unseres Vertrages halbwegs informiert. Das ist gar nicht so schwer zu überschlagen: aus dem Sparbuch alle Einzahlungen addieren und gegen die Summe von Zinsen und Prämien setzen. Ergebnis: rund 1,3%... und wo bitte liegt derzeit in Deutschland die Geldentwertung, Inflationsrate? Und warum hat man dann den Vertrag nicht bereits vor Jahren gekündigt? Die Sparkasse verteilt doch keine Almosen, ist ein Wirtschaftsbetrieb mit dem Siegel "Öffentlich-Rechtlich"!

Wenn das jetzt jemand von der Sparkasse liest, wird er sicher grinsen und den typischen, bayerischen Titel für Leute mit wenig Hirnschmal herauskramen. Zwar hat der damit sicher subjektiv Recht, aber er übersieht, dass wir all unser Vertrauen auf die Sparkasse gesetzt haben, die ja auch ein Unternehmen öffentlichen Rechts ist. Wir haben 25 Jahre lang auf zugegeben kleine Beträge verzichtet und mit vielen anderen inzwischen auch alten Menschen die Geschäfte der Sparkasse stabilisiert, wenn nicht sogar erst ermöglicht. Immerhin verfügt sie inzwischen über ein Geschäftsvolumen von über 1.500.000.000 € und ist stolz darauf!

Es wird zu weit führen Ihnen hier die finanziellen Entwicklungen aufzuzeigen, aber viele –allerdings längst nicht alle- Zahlen sind öffentlich… aber wer liest sie? „Selbst schuld!“ höre ich den Sparkassler leise lächeln und wieder hat er Recht! Und wieder muss ich ihm entgegenhalten: „viele Ihrer Kunden sind wie ich über siebzig Jahre alt und haben aber nicht „Googeln“ und Recherchieren gelernt!“ Sie werden bei den Anschreiben der Sparkasse nicht misstrauisch, sondern freuen sich vielleicht sogar über die Initiative der Bank und planen vielleicht wirklich, was sie mit dem Geld jetzt so alles Gutes bewirken können!

Von einem BGH-Urteil, das einen Maßstab für die Kalkulation der Zinsen aufzeigt, den die Banken an ihre langfristigen Einlagen durch Privatpersonen legen sollen, haben die bestimmt kaum gehört! Aber die Sparkasse hat!!!

Und so schreibt sie uns auf unsere Bitte um Bekanntgabe des Referenzzinses am 3.4.2019:

Jetzt ist alles klar und jeder Sparvertragskunde, der die Frage nach dem Referenzzins gestellt hat, ist 100%ig im Bilde, oder? Dann ist ja das BGH-Urteil bei der Sparkasse bekannt… Ja, blättern Sie ruhig nach oben, wo die Einzelheiten auszugsweise stehen oder schauen Sie es sich im Original an. Es ist leichter zu verstehen, als man annimmt!

Das wird übrigens später in einem Schreiben des die Sparkasse vertretenden Rechtsanwalts deutlich, doch dazu später!

Barcelona©Welber
Barcelona©Welber

Wir schreiben also zurück:

Masuren ©Welber
Masuren ©Welber

Inzwischen haben wir das Angebot der fleißigen und rührigen Sachsen angenommen und unsere Daten nach Leipzig geschickt. Die wiederum beauftragen einen gestandenen Betriebswirtschaftler mit der Nachkalkulation der Verzinsung unseres Sparvertrages und legen einen Referenzzins an, der den Vorgaben des BGH-Urteils entspricht. Das Ergebnis hat uns sehr überrascht: fast 8.000€ sollen uns aus der Verzinsung nach Anlegen des WX4260 als Referenzzins zustehen. Das ist eine langfristig angelegte Zinsreihe, die weit eher als der doch kurzfristige Referenzzinssatz der Sparkasse den Vorgaben des BGH entspricht. Der Vorstand der Sparkasse meldet sich noch einmal und weist auf „Fehler“ in unserer Dokumentation hin, erläutert diese aber nicht. Wir wollen „im Gespräch bleiben“ und bieten an, dass „unser Gutachter“ mit dem Referenzzins der Sparkasse eine vergleichbare Berechnung anstellt… Danach meldet sich ein Anwalt aus München und erklärt, dass allein er nun mit uns „reden“ wird.

Wenn Sie gestatten, ziehe ich einfach mal meine ganz persönlichen Annahmen aus dem Verhalten des geschäftsführenden Vorstands der Sparkasse: Er gibt die Korrespondenz mit uns an eine renommierte Anwaltskanzlei ab, weil er

  1. die Kosten nicht scheuen muss und sie mit Mitteln der Sparkasse bezahlen kann,
  2.  

  3. wir die Sparkasse mit unseren Fragen in Bedrängnis/Argumentationsschwierigkeiten gebracht haben,
  4.  

  5. wir den Vorstand als „nahen Nachbarn“ kennengelernt haben und eine Anwaltskanzlei mit großem Namen eher einschüchternd wirkt, als er persönlich,
  6.  

  7. er die Rechtslage wohl doch nicht so kennt, wie man ihm aufgrund seiner Position und seines ansprechenden Einkommens zutrauen könnte,
  8.  

  9. er in der Argumentation gegenüber dem Aufsichtsrat in den Sitzungen eine bessere Stellung einnimmt „Herr Dr. v. hat gesagt…“
  10.  

  11. hier können Ihre Annahmen stehen…

Sicher mag das kleinkariert oder polemisch erscheinen und ich bin auch nicht besonders stolz auf meine Schlussfolgerungen, aber wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir ruhig Ihre Meinung dazu, gern kontrovers oder polemisch, wie es bei Herbert Wehner und FSJ noch üblich war, nur halten Sie einfach einen höflichen Abstand zu unserer Familie ein und überlegen Sie vorher, wie Sie gehandelt hätten…

Wie geht es weiter? Ab jetzt schreibt der Rechtsanwalt (RA) der Sparkasse, wir verzichten noch auf die anwaltliche Unterstützung. Ist ja auch nur eine Finanzsache, oder?

Und das liest sich dann wie folgt und es kommen bemerkenswerte, nachdenkenswerte Dinge zum Vorschein:

  1. Zur Ausgangslage hinsichtlich der Zinsanpassung: Völlig zutreffend weisen zu (Anm. wahrscheinlich „Sie“) darauf hin, dass die von unserer Mandantin bei Abschluss des Vertrages im Mai 1994 verwandte Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 17.02.2004, XI ZR 140/03 entschieden und in jüngerer Zeit wiederholt bestätigt (vgl. etwa mit Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 508/15). Von Seiten unserer Mandantin wurde und wird die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel deshalb auch überhaupt nicht in Zweifel gezogen.
  2.  

  3. Zu den nicht geklärten Aspekten der Zinsberechnung: Während der rechtliche Grundansatz folglich weitgehend geklärt ist, bleiben derzeit in der Rechtsprechung noch einige Fragen der konkreten Berechnung des Zinssatzes offen. Das betrifft insbesondere die ganz wesentliche Frage nach dem heranzuziehenden Referenzzinssatz…
  4.  

Und an anderer Stelle:

Im Weiteren ist für Sparprodukte aber in der Rechtsprechung nicht geklärt, welche Zinsstatistik heranzuziehen ist. Denn während sich im Bereich des Kreditgeschäftes zwischenzeitlich in vielen Fällen der sog. 3-Monats-Euribor als maßgeblicher Referenzzins herauskristallisiert hat, ist für das sog. Passivgeschäft der Banken (also das Einlagegeschäft bzw. aus Ihrer Perspektive „das Sparen") noch völlig offen, welche Statistik maßgeblich sein soll.

Ich denke also nach und weitere Fragen entwickeln sich, die nun allerdings nicht mehr beantwortet werden. Mit dem Hinweis auf die vorgebrachte Polemik wird die Kommunikation beendet!

Wenn dieser Rechtsbruch seit mehr als fünfzehn Jahren bekannt ist:

  1. was hat die Sparkasse als öffentlich rechtliche Institution an Schritten unternommen, um diesen Missstand zu beenden?
  2.  

  3. Wann wurden die betroffenen Kunden benachrichtigt, dass die Zinsberechnung „vorläufig“ oder ungültig sei?

     

  4. Warum überhaupt ging niemand auf die Kunden zu, erklärte die Situation, die Lage der Bank und mögliche Wege aus der Krise, die wir gemeinsam einschlagen konnten?

     

Wer kann helfen?

Ich bin schon gleich am Anfang über den Begriff „öffentlich-rechtlich“ gestoßen und fragte mich, was das denn zu bedeuten habe. Hier hilft in der Regel Wikipedia weiter und da ist zu lesen, Sparkassen sind Universalbanken in kommunaler Trägerschaft.

Es lohnt sich, dem einmal nachzugehen und man gewinnt den Eindruck, dass diese Banken von den Kommunen (z. B. der Stadt Pfaffenhofen und dem Landkreis) beaufsichtigt werden und bestimmte Vorteile durch soziale Aufgaben abgelten.

Oh, dachte ich, dann sind unser Bürgermeister und der Landrat sicher über diese Zusammenhänge informiert und können mir meine Fragen dazu beantworten. Sie bekommen von mir also am 16.5. 2019 gleichlautende Briefe:

Der erste Bürgermeister ruft umgehend zurück und will meinen Brief zur Stellungnahme an den geschäftsführenden Vorstand der Sparkasse weiterleiten und sich dann wieder an mich wenden.

Das tut er auch 14 Tage später am 3.6.19 und bittet darum, nicht zitiert zu werden. Nun, dann zitiere ich nicht und überlasse dem Leser seinen eigenen Schluss.

Mit Herrn Landrat lässt sich so schnell leider kein gemeinsamer Termin finden, er möchte aber jedenfalls mit mir reden. Das findet am 26.6.19 morgens gleich um 8:00 Uhr statt und er wird begleitet von einem Herrn, den er als Koordinator seiner Verbindungen zu Organisationen vorstellt. Es wurde ein kurzes und sehr sachliches Gespräch mit reichlich Nachfragen und Zitaten, Quellenangaben und mein Eindruck war, dass der Landrat sehr gespannt auf die Reaktion des Vorstands der Sparkasse war. Er wollte sich nach der nächsten Verwaltungsratssitzung mit der Bank melden… Ich schreibe dies hier am 4.8.19 und bislang erreichte mich weder vom 1. Bürgermeister noch vom Landrat eine abschließende Stellungnahme.

Inzwischen schreiben wir den 11. August 2019, also Monate später und obwohl nun nochmals um Auskunft gebeten, erreicht uns keine Stellungnahmen der beiden Angesprochenen. Außer: der 1. BGM Herr Herker schreibt auf meine Bitte um Nachricht zwei Mails:

3.6.2019:

"Sehre geehrter Herr Leuschner, für alle Fragen des operativen Geschäfts kann ich, wie bereits in unserem Telefonat geschildet, nur auf die Vorstände verweisen. Mir scheint, Sie verwechseln hier Aufsichtsfunktion und Geschäftsleitung, weiter scheinen Sie (bzw. der sächsische Verbraucherschutz) sich hier sachlich verrannt zu haben – Details werden dem Verwaltungsrat wohl in der nächsten Sitzung, Ende des Monats, unterbreitet. Für Ihren „angedrohten“ Gang in die Öffentlichkeit wünsche ich viel Erfolg, darf aber um das Unterlassen weiteren Kontaktaufnahmen (auch in z.B. Parkplatzfragen) und die vollständige Zitierung meiner Rückmeldung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Herker
Erster Bürgermeister"


5.8.2019:

"Sehr geehrter Herr Leuschner, sowohl, als auch. Ich betrachte meine letzte Mail als abschließend und bitte Sie nochmals sich für alle operativen Fragen an die Bank zu wenden, für Fragen betreffend konkreter Punkte aus einer Verwaltungsratssitzungen bin ich nicht auskunftsberechtigt und zur Verschwiegenheit verpflichtet, hier können Sie sich aber gerne an den Verwaltungsratsvorsitzenden wenden.
Mit vorzüglichen Grüßen
Thomas Herker
PS: Auch für diese Nachricht gilt die Bitte um wenn, dann vollständige Zitierung."

Als nächstes unternehme ich einen weiteren Versuch, die Verantwortlichkeit des Landrats anzusprechen. Konkret werde ich wenige Fragen stellen:

Die Sparkasse streitet nicht ab, über die Ungültigkeit des angewandten Referenzzinsatzes informiert zu sein. Zitat: "Von Seiten unserer Mandantin wurde und wird die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel deshalb auch überhaupt nicht in Zweifel gezogen."
1. Warum wendet sie dann immer noch diesen ungültigen Referenzzinsatz auf bestehende Verträge an?
2. Wenn die Sparkasse bereits seit vielen Jahren davon Kenntnis hatte, wie hat sie sich bisher um die Klärung gekümmert?
3. Wenn sich die Sparkasse Pfaffenhofen nicht dem Urteil des OLG Dresden (Musterfeststellungverfahren) beugen muss, weil sie selbst ja nicht vor dem Richter steht: Wie wird sie das Urteil verwenden? Muss nun jeder der vielen Betroffenen dieser Sparkasse und jeder anderen selbst ein Gutachten anfertigen lassen müssen und dann selbst klagen?

Den Fragen liegen jeweils die definierten Aufgaben des Aufsichtsrates zugrunde: https://de.wikipedia.org/wiki/Aufsichtsrat
Ich werde weiterberichten...

Sonntag 11.8.2019 10:46 Der Landrat antwortet auf meine Bitte um Stellungnahme:

"Sehr geehrter Herr Leuschner,

vielen Dank für Ihre Bemühungen zur längerfristigen Zinsberechnung im Sparkassenwesen. Nach meiner Einschätzung liegen Sie daneben. Sie sollten prüfen, ob Sie künftig noch Zeit dafür investieren.
1. Der Zinsberechnung Ihres persönlichen Zinses bzw. Ihrer Frau liegt ein Rechenfehler von Ihnen zugrunde.
2. Die Zinsberechnung der Sparkasse Pfaffenhofen beruht auf einer Empfehlung des dt. Sparkassenverbandes.
3. Gegen das Vorgehen des Sparkassenverbandes hat die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt.
Diese Klage der Verbraucherzentrale ist vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Sparkassenexperten erwarten nicht, dass sie Erfolg hat. Vor Klageentscheidung unternehmen wir vor Ort sowieso nichts in der Sache. Ich bitte Sie von weiteren Schreiben abzusehen, bist gerichtlich eine neue Entscheidung vorliegt.
Freundliche Grüße
Martin Wolf
Landrat"

Leider haben die Sparkassenexperten Herrn Landrat wohl nicht korrekt informiert, denn der Prozess vor dem OLG Dresden geht nicht gegen den Sparkassenverband sondern lediglich gegen die Sparkasse Leipzig... aber es dringt doch durch, wer womöglich der eigentliche Verursacher der ganzen Affaire ist. Und unsere Nachfrage nach dem "Fehler" bleibt weiterhin unbeantwortet.

Ich habe übrigens lediglich um Beantwortung der oben genannten, naheliegenden Fragen gebeten... aber Danke, Herr Landrat, für Ihre Mühen. Sie haben übrigens auch einen Fehler gemacht...

Inzwischen hat sich auch der MDR des Themas erneut angenommen und wird morgen am 28.8.2019 in der Sendung "Plus-Minus" um 21:45 Uhr ausführlicher berichten, als in den Regionalprogrammen... ob das wohl dazu führt, dass das Schweigen der Banken und Sparkassen endet?

 

Anhalt©Welber

Gibt es weitere „Hilfen“?

Ja, da gibt es die lokale und überregionale Presse, die bereits viele sehr informative Artikel geschrieben haben. Besonders überrascht hat mich der Donaukurier, der sogar sehr direkt auf Möglichkeiten des „sich Wehrens“ aufmerksam gemacht hat. Inzwischen war hier bei mir auch das BR-Fernsehen mit der Aufnahme eines Interviews zum Thema Prämiensparen. Die bayerische Zweigstelle der Verbraucherzentrale hat ihr wohl meinen Namen genannt und dort kann man inzwischen auch etwas zum Thema auf der Webseite lesen. Anlass unter anderem waren wohl die 16.000 Kündigungen von gleichen Sparverträgen durch die Sparkasse Nürnberg. Im „Handelsblatt“ vom 22.7.19 wird die Pressesprecherin der Sparkasse zitiert, die sogar die Zahl von 21.000 Verträgen nennt, die per Ende September gekündigt wurden.

Ich denke, jetzt wird es für alle betroffenen Banken –nicht nur die Sparkassen- Zeit, an die Öffentlichkeit zu gehen und das Thema offen aufzuarbeiten. Dabei darf es nicht mehr um Schuldzuweisungen gehen, sondern darum, welche Verantwortlichkeit besonders öffentlich-rechtliche Institute zu übernehmen gedenken. Und besonders angenehm wäre es, wenn das in einer einfachen Sprache passiert, die auch von älteren Bürgern verstanden wird! Aber für alle, die ein wenig rechnen können ergibt sich vielleicht wieder eine Bankenkrise, die geradezu nach Rettung durch die bewährte „Öffentliche Hand“ ruft!

...und die Moral von der Geschicht?

So völlig ohne eine moralische Betrachtung der Vorgehensweise der Sparkasse sollte man diese Seite nicht schließen. Es geht nicht so sehr darum, welche Geschäfte man macht, dazu gehören immer zwei, sondern um das WIE. Selbst wenn es aufgrund des zu erwartenden Richterspruchs zu einem Vergleich zwischen den Sparkassen und ihren Kunden kommen sollte: Ich persönlich habe dabei ein wirklich mieses Gefühl, wenn ich das so akzeptierte. Letztlich beteiligt sich der Kunde der Bank ja dann an ihren Fehlern. Niemand wird mir einreden können, dass nicht doch auf dem langen Weg von BGH-Urteil bis heute nicht jemand bei der Sparkasse oder ihren Dachverbänden aufgefallen ist, dass man UNRECHT hatte, viel früher etwas hätte korrigieren müssen!

"Sich zu entschuldigen" ist heute so einfach geworden... ein kurzes  Statement zur Presse und die Geschichte ist offenbar für den "Schuldigen" erledigt. Aber die Schuld von jemandem zu nehmen bedeutet, dass man den Geschädigten, Verletzten darum bittet... und der willigt ein oder eben nicht, so einfach ist das! Und nun sind Sie gefragt: finden Sie das "entschuldbar", dass die Sparkassen jahrzehntelang einfach so weitergemacht, ihre Kunden nicht unterrichtet, tausende Verträge nicht angepasst, Entscheidungen unseres höchsten Gerichts ignoriert haben und nun nicht einmal die einfachsten Fragen ihrer Kunden ernst nehmen und beantworten?

Aber uns, den Kunden, kann man den berechtigten Vorwurf machen, dass wir wie Lämmer genausolang mitgelaufen sind, uns haben blenden lassen vom Vertrauen zur Sparkasse und den überwachenden Instanzen, der jetzt demnächst auszuzahlenden großen Sparsumme... die wir aber doch selbst zusammengetragen haben! Vielleicht ist das der Preis, den wir bei einem Vergleich zu zahlen haben?

Wenn Sie gezielt bestimmte Informationen zu dieser "Affaire" benötigen und sich im Internet verlaufen könnten, dann benutzen Sie einfach die unten stehenden Kontaktdaten (Telefon/Brief/Email) und fragen Sie... ich versuche Ihnen bei der Suche zu helfen.

 

Bremerhaven©Welber
 
 

Kontakt

Jürgen Leuschner

Telefon:    +49 (0) 84417977357

Email:       sparbuchflexibelⒸweb.de

Ich bin ja hier sozusagen „mit offenem Visier“ unterwegs und deshalb finden Sie hier nur meine eigenen persönlichen Ansichten und Daten, es werden keine anderen Namen genannt und wenn Sie so wollen, ist das einfach ein Stück Literatur, eine „Räubergeschichte“ oder eine fiktive Schilderung. Dadurch will ich einer Strafverfolgung entgehen, denn wie leicht lässt sich etwas von Rechtsanwälten konstruieren, die mich dann kraft Gesetz mundtot machen könnten. Die hier vorliegenden Beschreibungen dürfen auch nicht als „Rechtsberatung“ missverstanden werden: wenn Sie beschließen, gegen irgendjemanden sei es Bank oder Person rechtlich vorzugehen, dann versichern Sie sich bitte der Hilfe von Anwälten!

Wenn Sie aber konkrete Fragen haben, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail oder (notfalls) rufen Sie mich an. Hier läuft zunächst nur ein Anrufbeantworter, dem Sie gern Ihre Fragen mit Nennung Ihrer Rückrufnummer und Ihrem Namen mitteilen können. Bitte verstehen Sie, dass ich diese Spielregel aufstellen muss, denn sonst höre ich mir nur Beschimpfungen und miese Geschichten an. Wenn die Geschichte vorüber ist, wird die Nummer gelöscht! Bei Beachtung dieser sicher fairen Regel sende ich Ihnen notfalls weiteres Informationsmaterial zu, das Ihnen weiterhelfen kann. Meine Reaktion kann unter Umständen etwas dauern, je nachdem wie viele Anrufe auflaufen, bitte haben Sie dafür Verständnis.